Scholz verteidigt Vorstoß zur Altersteilzeit

bbzhao2002

Berlin - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat erneut angeregt, die Altersteilzeit noch vor der Wahl um fünf Jahre zu verlängern. Er sei sich sicher, dass dies "früher oder später" so umgesetzt werde, "wie ich das vorgeschlagen habe", sagte Scholz am Montag bei einer Konferenz der IG Metall in Böblingen. Die Altersteilzeit als Instrument gegen Arbeitslosigkeit habe sich bewährt.


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Arbeitsminister Scholz: "Altersteilzeit hat sich bewährt"
Die Bundesagentur soll nach seinen Vorstellungen aber nur zahlen, wenn die Firma für jeden Mitarbeiter in Altersteilzeit einen Auszubildenden übernimmt. Bisher fördert die Bundesagentur die Altersteilzeit in gut hunderttausend Fällen und gibt dafür etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr aus.

Zudem sprach Scholz sich dafür aus, alles, was der Altersvorsorge diene und zu einer unwiderruflichen Zusatzrente führe, unbegrenzt zum Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erklären.

Die Regelung zur Altersteilzeit läuft eigentlich Ende 2009 aus. Danach haben Arbeitnehmer ab 55 Jahren die Möglichkeit, ihre bisherige wöchentliche Arbeitszeit ohne allzu große finanzielle Einbußen auf die Hälfte zu reduzieren. Die Bundesagentur für Arbeit fördert dies, wenn der freiwerdende Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen oder durch die Übernahme eines Ausgebildeten wiederbesetzt wird.

Scholz will die Förderung bis 2014 verlängern. Auch das Schonvermögen für "Hartz IV"-Empfänger will der Minister aufstocken. Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16. 250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Wirtschaftsverbände und Unionsparteien kritisierten die Vorschläge des Arbeitsministers. Sie seien weitere Rückschritte weg von der Agenda 2010, rügte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Union wittert "Wahlkampfmanöver"

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, der Vorstoß sei ein Wahlkampfmanöver. Guttenberg sagte vor einer CSU-Vorstandssitzung in München zu den Vorschlägen: "Wenn das Arbeitsministerium elf Jahre in der Hand der SPD ist, wundert man sich, warum solche Vorschläge jetzt kommen."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er halte von Scholz' Plan "nichts, weil er nur mit dem Wahlkampf zu tun hat". "Wenn es ihm so wichtig ist, frag' ich mich, warum er es nicht schon längst getan hat", sagte der bayerische Ministerpräsident.


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zu SPIEGEL WISSEN Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warf der SPD "Wahlkampfmanöver" vor. Sie habe elf Jahre das Arbeitsressort innegehabt und damit Zeit gehabt, sich für die Erhöhung des Schonvermögens einzusetzen. Ebenso hätte sie schon in den vergangenen zwei Jahren die Möglichkeit gehabt, die Altersteilzeitregelung zu verlängern. Für beides müsse man nun nicht zwei Sondersitzungen des Bundestags vor der Wahl einberufen.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Volker Schneider, sagte: "Jetzt kann Scholz endlich mal beweisen, ob er sich gegen seine CDU-Kabinettskollegen durchzusetzen kann oder sich wieder unter dem Kabinettstisch verkriechen muss." Seine Partei würde einem derartigen Gesetzesentwurf im Interesse der Menschen gerne zustimmen.

amz/AP/dpa